Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Andrea Verlags GmbH

Geltungsbereich

Alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erfolgenden Lieferungen zu Abnehmern (im Folgenden Kunden genannt) basieren ausschließlich auf den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Andrea VerlagsGmbH (im Folgenden Verlag genannt). Abweichendes bzw. Ergänzendes werden zwischen Kunde und Verlag gesondert schriftlich vereinbart.
Mit Bestellung der Ware erkennt der Kunde die Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an.

Preise

Der Kunde verpflichtet sich, alle vom Verlag getroffenen Preisfestsetzungen einzuhalten. Die festgesetzten Preise des Verlages unterliegen der Preisbindung und beinhalten die gültige Mehrwertsteuer. Die Artikel des Verlages, die keine Buchartikel im Sinne der Herstellung sind, sind unverbindliche Artikel inklusive der gültigen Mehrwertsteuer.

Lieferung

Die Lieferung der Ware erfolgt umgehend nach Bestellung und Fakturierung, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Ersatz für verloren gegangene oder auf dem Transport beschädigte Ware wird durch den Verlag nicht geleistet. Der Kunde muss daher zur Wahrung seiner Belange vom Transportunternehmen unter Beachtung dessen Fristen den Schadensfall melden. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung infolge höherer Gewalt oder anderer örtlicher oder gesellschaftlicher Hindernisse können die Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufgehoben werden. Die Versandkosten einschließlich der Verpackung gehen zu Lasten des Käufers. Der Versandweg wird vom Verlag nach Ermessen der geringsten Kosten festgelegt.

Gewährleistung

Der Käufer kontrolliert die Ware unmittelbar nach Erhalt. Der Inhalt der Sendung gilt als mit der Rechnung übereinstimmend und frei von erkennbaren Mängeln, wenn der Kunde diese nicht innerhalb von 8 Tagen dem Verlag angezeigt hat. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Es kann nur Minderung in Höhe des mangelhaften Teils der Lieferung aber nicht Wandlung oder Schadenersatz verlangt werden.Eigentumsvorbehalt

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware des Verlages bleibt Eigentum des Verlages bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche gegenüber dem Kunden, auch solcher aus vorangegangenen und künftigen Lieferungen, und zwar auch dann, wenn der Kaufpreis für eine bestimmte Warenlieferung bereits bezahlt ist. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Für den Fall der Weiterveräußerung der Ware geht die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf den Verlag über. Der Kunde ist jederzeit zur Auskunft über solche Forderungen durch Mitteilung von Rechnungskopien verpflichtet. Der Kunde ist nicht zu Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen berechtigt. Verkauft oder veräußert der Kunde die Ware weiter, so tritt er sofort seine daraus entstehenden Forderungen mit allen Sicherungsrechten an den Verlag ab. Die abgetretenen Forderungen des Kunden gegen seine Abnehmer dienen der Sicherung in der Höhe der jeweiligen Forderung des Verlages gegen den Kunden. Der Kunde ist gegenüber seinen Abnehmern zur Einziehung der Forderung trotz Abtretung berechtigt. Die Einziehungsbefugnis des Verlages bleibt von der Einziehungsermächtigung des Kunden unberührt. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, dem Verlag die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die entsprechenden Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung bekannt zu geben. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt oder gerät er mit einer Zahlung in Verzug, so steht dem Verlag das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch fälligen Rechnungen zu verlangen. Wird der Kunde zahlungsunfähig oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, erlischt das Recht des Kunden auf Besitz. In diesem Fall kann der Verlag die Ware beim Käufer abholen oder nach Fristsetzung unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf oder in sonstiger Weise verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Ware trägt der Käufer. Anderweitige Rechte aus diesem Vertrag sind hiervon nicht berührt.

Rücknahme / Umtausch

Durch Rechnung verkaufte Ware wird vom Verlag nicht zurück genommen oder getauscht. Ausnahmeregelungen durch Kulanz werden schriftlich getroffen und gehen zu Lasten des Kunden. Defekte oder im Gebrauch geminderte Ware, die durch Verpackungen nicht als solche erkannt werden konnte, wird gegen schriftliche Mängelanzeige umgetauscht. Einer Rücksendung geht eine Zustimmung des Verlages voraus.

Widerrufsrecht

Sofern der Kunde als Verbraucher handelt, kann die Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Text-schriftlicher-Form oder durch Rücksendung der Ware widerrufen werden. Die Belehrung erhält der Kunde mit der Auftragsbestätigung. Mit dem Erhalt dieser tritt die Widerrufsfrist in Kraft. Um die Frist einzuhalten, reicht die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufs. Senden Sie diesen unter dem Betreff: „Widerruf“ an die Andrea VerlagsGmbH, Schwanebecker Chaussee 12, 16321 Bernau, Tel: 03338-70440-20, Fax: 03338-70440-29, Email: service@andrea-verlag.de. Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzen herauszugeben. Kann die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewührt werden, verlangt der Verlag hierzu einen Wertersatz. Dies gilt nicht, sollte die Ware auf eine Warenprüfung zurückzuführen sein, wie sie vergleichbar in einem Ladengeschäft hätte getätigt werden können. Ansonsten gilt hier Punkt 4 der Lieferungsbedingungen des Verlages. Mit der Zustimmung des Verlages erfolgt die Rücksendung der Ware auf unsere Kosten und Gefahr. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung des Widerrufs erfüllt werden. Ausnahme des Widerrufs: Verträge, Bestellungen, vom Kunden anerkannte Aufträge zur Herstellung für den Kunden spezifischer Waren.

Allgemeine Bestimmungen

Diese Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehungen des Verlages zum Kunden. Soweit im Rahmen im Rahmen dauernder Geschäftsbeziehungen frühere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen festgelegt waren, treten diese außer Kraft. Sollten einzelne Punkte der Geschäftsbedingungen gegen geltendes Recht verstoßen oder unwirksam geworden sein, so werden diese Regelungen durch Bestimmungen ersetzt, die dem Sinn und Geist am ehesten entsprechen. Die übrigen Punkte der Geschäftsbedingungen bleiben hiervon unberührt.

Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für alle aus den Bestimmungen entstehenden Ansprüchen und Rechtstreitigkeiten Frankfurt/Oder. Der Verlag ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

Verbraucherschlichtung

Seit 9. Januar 2016 gilt eine neue EU-Verordnung. Händler müssen ab diesem Tag einen Link auf eine Plattform nennen, auf der eine Online-Streitschlichtung möglich gemacht werden soll.:  http://ec.europa.eu/consumers/odr/ 
Das soll eine Plattform sein, auf der die Online-Streitbeilegung stattfinden soll. Sie soll sowohl für Streitigkeiten zugänglich sein, bei denen ein Verbraucher gegen einen Online-Händler als auch bei Streitigkeiten, bei denen ein Online-Händler gegen einen Verbraucher vorgehen will.Die Verordnung gilt dabei nicht nur für grenzüberschreitende Sachverhalte, sondern auch für innerdeutsche.

Die Kommission informiert darüber, dass die Plattform erst ab 15. Februar 2016 zur Verfügung stehen wird.

Aus EG 18:

“Die OS-Plattform sollte eine interaktive Website sein, die eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer darstellt, die aus Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten.

Die OS-Plattform sollte allgemeine Informationen über die außergerichtliche Beilegung von aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen erwachsenden vertraglichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern enthalten.

Verbraucher und Unternehmer sollten die Möglichkeit haben, auf dieser Plattform durch Ausfüllen eines in allen Amtssprachen der Organe der Union verfügbaren Online-Formulars Beschwerden einzureichen und einschlägige Unterlagen beizufügen.

Die Beschwerden sollten dann über die Plattform an die für die betreffende Streitigkeit zuständige AS-Stelle [Stelle für alternative Streitbeilegung – Anm. d. Red.] weitergeleitet werden. Die OS-Plattform sollte ein kostenloses elektronisches Fallbearbeitungsinstrument bereitstellen, das es den AS-Stellen ermöglicht, das Streitbeilegungsverfahren mit den Parteien über die OS-Plattform abzuwickeln.”